Bürgerliches Recht: Schnell erfasst by Peter Katko

By Peter Katko

Das Geheimnis schnellen Lernens und Verstehens ist, Zusammenhänge zu erkennen und diese auf praktische Gegebenheiten umzusetzen. Diesem Motto folgend zeigt der Autor Peter Katko, wie bei der Lösung privater Rechtsprobleme zwischen Bürgern vorzugehen ist. Schwerpunkte legt er auf den Allgemeinen Teil, das Schuldrecht und das Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Neuauflage trägt den umfassenden Änderungen des neuen Schadensrechts sowie des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes Rechnung und bringt das Werk auf den neuesten Stand.

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Rechtsfolge: Aile Voraussetzungen liegen vor. Ein Anspruch auf Wandelung ist gegeben. Einwendungen oder Einreden gegen den Anspruch: Dem Anspruch aus § 462 konnte die Verjiihrung der Gewiihrleistung nach § 477 i. m. § 222 entgegenstehen, wonach der Verkiiufer die Wandelung verweigern kann. K hatte seinen Anspruch jedoch rechtzeitig geltend gemacht. Ergebnis: K kann nach § 323 I zuriicktreten. Danach kann K den Kaufpreis zuriickverlagen, muss aber im Gegenzug das Auto zuriickgeben, wobei die allgemeinen Riicktrittsregelungen der §§ 346 jJ.

Von einem moglichen Gewahrleistungsausschluss ist im gegebenen Sachverhalt jedoch nicht die Rede. 1st der Anspruch erloschen oder einredenbehaftet? Alles prufen. was der Mandant anspricht: also auch Rucktritt (neben Nacherfullung) Verjahrung der Gewahrleistung, § 438 i. m. § 214. Die Verjahrung konnte den Anspruch hemmen. Die Gewahrleistungsfrist betragt bei beweglichen Sachen sechs Monate (Gesetz). Der Kaufer hat den Schaden nach zwei Monaten geltend gemacht (Tatsache). Die Gewahrleistungsfrist ist noch nicht abgelaufen.

Beispiel: Schwarzarbeit, Schenkung zum Zwecke der Bestechung. Allerdings ist nicht jede gesetzliche Vorschrift ein Verbotsgesetz im Sinn von § 134. Der GesetzesverstoB muss so schwerwiegend sein, dass als einzige Rechtsfolge Nichtigkeit in Frage kommt. Beispiel: Zwar ist Betrug nach § 263 StraJgesetzbuch verboten, doch kann das kein Verbotsgesetz sein, da sonst die Anfechtung wegen Tauschung nach § 123 I sinnlos ware. e. R~ift; Wueller verst6f3t, ist '<:>§ 826 (2) ichtig ist insbesondere ein Rechtsge ehiift, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, de Mangels an Urtcilsverm6gen oder der erheblichen Willenssehwiiehe eines anderen ieh oder einem Dritten fur eine Leistung Verm6gensvorteile verspreehen oder gcwiihren laBt, die in einem auffalligen Mif3verhaltnis zu der Lei tung stehen.

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