Der Bundestag: Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner by Friedrich Schäfer

By Friedrich Schäfer

Seit Jahren wird mit standig wachsendem Nachdruck eine Parlamentsreform gefordert. Dies ist begriindet. Das hier vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten. Wer reformieren will, mug das Bestehende kennen. Ich habe daher ver sucht, die Arbeit, die der Bundestag in den 17 Jahren seines Bestehens geleistet hat, darzustellen, an seinem Verfassungsauftrag zu mess en und im Hinblick auf eine zukiinfl: ige bessere Gestaltung zu werten. Es handelt sich additionally nicht urn eine rechtsdogmatische Abhandlung, sondern urn eine rechtspolitisch-pragmatische. Die neunjahrige Zugehorigkeit zum Bundestag und die fiinfjahrige Tatigkeit als Geschafl: sfiihrer einer seiner grog en Fraktionen gab en mir die Moglichkeit, das parlamentarische Geschehen zu beobachten und Anregungen zu sammeln. Die Arbeiten wurden im Oktober 1966 abgeschlossen. Seit dem 1. Dezember 1966 hat sich die politische Lage im Bundestag geandert. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sind eine Koalition eingegangen, die iiber 468 von 518 Sitzen im Parlament verfiigt. Es besteht allgemein Ober einstimmung dariiber, dag eine solche Konstellation dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, wonach einer iiberzeugenden, die Regierung tragenden Mehrheit eine starke competition gegeniiberstehen solI, nicht ent spricht, es sich additionally nur urn eine Obergangslosung handeln kann. J ede der beiden grog en Fraktionen mug sich additionally als zukiinfl: ige Regierungspartei oder als zu kiinfl: ige competition betrachten. Dadurch sind die Voraussetzungen geschaffen, ohne Riicksicht auf einen etwaigen Besitzstand die seit langem anstehenden Fra gen einer grundsatzlichen Parlamentsreform ernsthafl: und mit Aussicht auf Er folg in Angriff zu nehmen.

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6 der Hermeneutik und der Literaturtheorie mit denen der empirischen Forschung verbindet. Es hat mich gefreut, daß die Herausgeber bereit waren, das Buch in die Reihe "Konzeption Empirische Literaturwissenschaft" aufzunehmen. Erkenntlich bin ich ihnen auch für ihre kritische Durchsicht des Manuskriptes.

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Diese gegenseitige Verschrankung Macht die Vermittlerrolle des Parlamentarischen Staatssekretars im Spannungsfeld von politischer Initiative und parlamentarischer Kontrolle besonders deutlich. Damit sind aber die Tatigkeitsbereiche der Parlamentarischen Staatssekretare nicht erschapft. Vor allem im Bereich der Offentlichkeitsarbeit, der Darstellung von Zielen, Vorhaben und Leistungen der Bundesregierung und ihrer Ressorts sowie in dem der Reprasentationsaufgaben des Ministers haben die Parlamentarischen Staatssekretare wichtige Aufgaben iibernommen.

Kein Politiker, keine Partei konnen sich auf die Dauer mit ihrer Meinung durchsetzen und halten, wenn eine Vielzahl solcher Einrichtungen gegen ihn sind oder ihn nicht verstehen. Montesquieu fand das Prinzip, daB kein Organ des Staates gleichzeitig uber ein anderes verfugen sollte. Dem Monarchen als Souvedn wurde das Parlament aufgenotigt; es sollte nur das rechtens sein, nur die Steuer erhoben werden konnen, die durch Gesetz festgelegt war. Dem Monarchen unterstand die Exekutivgewalt. Damit nicht auf dem Umweg der falschen Anwendung der Gesetze der Burger doch dem Unrecht ausgeliefert werden konnte, wurde der unabhangige Richter gefordert, und folgerichtig brachte das 19.

Die Anhanger dieser Parteien, insbesondere ihre Abgeordneten, handeln daher in dem BewuBtsein, daB die Durchsetzung ihrer Vorstellungen von allgemeinem Interesse ist. Es ist Aufgabe der anderen politischen Krafte und der offentlichen Kritik, Handlungen sichtbar zu machen, bei denen der Eindruck entstehen kann, die Parteien wiirden ihre Entscheidungen an dem Wollen von Interessentenverbanden ausrichten. Die Bundesregierung ist politisch einseitig zusammengesetzt: der Bundeskanzler und die Minister gehoren den Mehrheitsparteien an.

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