Die Rechtsprechung des Oberschiedsgerichts für by Prof. Dr. Ludwig Lass (auth.), Prof. Dr. Ludwig Lass (eds.)

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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer e-book information mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

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43 Nr. 268. Wegen Versicherungsp:flicht eines Bierver legers zu vgl. § 15 zu 2. Im iibrigen zu vgl. unten zu 3 unter Bra uexei. Braumeister einer - wenn auch kleinen Brauerei, dem im Sommer ein Gehilfe, im Winter ein Braubursche und zwei Lehrlinge unterstellt sind, und welcher die Arbeiten verteilt und beaufsichtigt und bestimmt, wieviel RohstoH taglich zu verarbeiten ist, auch wenn er in dem Betriebe korperlich mitarbeitet und unter fachkundiger Oberleitung de ·Brauereibesitzers oder seines Vertreters steht.

11. Gtundsatze allgemeine Sonstige I. Bt die Versicherungspflicht nicht aus, sofern die Beschaftigung als solche nach dem AVG. versicherungspflichtig ist. E. v. 15. XII. 16 - P 75/16 -, AVN. 17 S. 85 Nr. 201. 2. Ein Beschaftigungsverha ltnis nach § 1 Abs. 3 AVG. besteht nicht mehr, wenn es durch ungerechtfertigte vorzeitige Entlassung des Angestellten tatsachlich beendet ist. E. v. 22. VII. 15 - P 49/15 -, AVN. 15 S. 208 Nr. 56. 3. Die Versicherungspflicht einer Person nach dem AVG. B sie ihrerseits Angestellte auf eigene Kosten beschaftigt.

E. v. 18. XII. 15- P 63/15 -, AVN. 16 S. 54 Nr. 90. Zu vgl. auch unter Kontrolleurinnen. Uber Versicherungspflicht von Expedientinnen zu vgl. unten § 15 unter 2. sge berinnen einer Hoch- und Untergrundbahn, die an den Schaltern der Haltestellen Fahrkarten verkaufen und iiber die verkauften Fahrkarten taglich und monatlich nach Vordrucken abrechnen. E. v. 12. X. 17 P 91/17 -,AVN. 18 S. 63 Nr. 272. l3enbahn, der die Wagenfiihrer anzuleiten und auszubilden und nach Weisung des Betriebsingenieurs zu beaufsichtigen hat.

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